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[ 101SGSPPS1V16 ] VL Grundlagen und spezielle Rechtsfragen der Landespolitik

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Workload Ausbildungslevel Studienfachbereich VerantwortlicheR Semesterstunden Anbietende Uni
2,25 ECTS D - Diplom Rechtswissenschaften Wolfgang Steiner 1,5 SSt Johannes Kepler Universität Linz
Detailinformationen
Quellcurriculum Diplomstudium Rechtswissenschaften 2016W
Ziele Kenntnis der Grundlagen und Zusammenhänge sowie der Formen der Zusammenarbeit von politischer Ebene und Verwaltungseinheiten anhand aktueller politischer Vorhaben/Fragestellungen; Sensibilisierung für aktuelle politische Fragen, deren rechtliche Implikationen sowie Möglichkeiten/Ansatzpunkte zur Beratung der politischen Entscheidungsträger/innen einschließlich der Rechtsgrundlagen sowie des Zugangs zur Lösung der Rechtsfragen
Lehrinhalte Entscheidungsstrukturen auf Landesebene, politische Gremien, Landtagsklubs, Entscheidungs-vorbereitung und -findung, formelle und informelle Beratungsstrukturen, Organe der Verwaltung, Landesregierung (Geschäftsverteilung, Geschäftsordnung), Amt der Landesregierung (Geschäftseinteilung, Kompetenzen-Katalog, Dienstbetriebsordnung), Vertretung der Interessen des Landes gegenüber EU und Bund sowie im Verfahren vor Höchstgerichten, länderübergreifende Koordination (Landeshauptleutekonferenz, Fachkonferenzen, Verbindungsstelle der Bundesländer), aktuelle Vorhaben der Landespolitik (Umsetzung von EU-Recht, Umsetzung von Bundesvorhaben, autonome Vorhaben), Regierungsprogramm, Zielvereinbarungssystem (Wirkungsorientierte Verwaltung), Gesetzesfolgenabschätzung, Arbeit im Landtag und dessen (Unter)Ausschüssen, Einbeziehung der Interessenvertretungen, Bürgerinnen- und Bürgermitbeteiligung bzw. -/mitbestimmung
Beurteilungskriterien eine schriftliche Lehrveranstaltungsprüfung
Lehrmethoden Vortrag mit interaktiven Elementen
Abhaltungssprache Deutsch
Literatur In der jeweils aktuellen Fassung :

  1. Bauer/Biwald/Dearing (Hrsg), Gutes Regieren, Konzepte - Realisierungen – Perspektiven
  2. Hörtenhuber/Steiner, Normsetzung und qualitative Deregulierung, JRP 2002, 7 ff
  3. Holoubek/Lienbacher (Hrsg), Rechtspolitik der Zukunft - Zukunft der Rechtspolitik
  4. Paar, Sind Regierungsvorlagen der Staatsfunktion Gesetzgebung oder der Staatsfunktion Vollziehung zuzurechnen? JRP 2009, 234 ff
  5. Steiner, Landesregierung, Landeshauptmann, in: Pürgy (Hrsg), Das Recht der Länder, Wineroither (Hrsg), Politik im Viervierteltakt (2010)
  6. Steiner, oberösterreichische Landtagswahl 2015, in: Karl/Mantl/Poier/Prisching/Ziegerhofer (Hrsg), Steirisches Jahrbuch für Politik 2015 (2016)

Informationen im Internet: <http://www.land-oberoesterreich.gv.at/recht/> <http://www.ooe-landtag. at>

oder gleichwertige Studienliteratur

Lehrinhalte wechselnd? Nein
Sonstige Informationen Die Lehrveranstaltung bildet im Ausmaß von 0,5 ECTS-Punkten einen Bestandteil des Fertigkeitentrainings im Sinne von § 3 des Curriculums.

Inhaltliche Voraussetzungen: Kenntnis des Öffentlichen Rechts auf dem Niveau der Fachprüfung Öffentliches Recht I.

Äquivalenzen 101SGSPPS1V12: VL Das österreichische politische System I (2,25 ECTS)
Präsenzlehrveranstaltung
Teilungsziffer -
Zuteilungsverfahren Direktzuteilung